Rechtliches

Nutzungsbedingungen PostPilot24

Software zur Erstellung, Planung, Freigabe und Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten

Vertragspartner: Matthias Holstein, handelnd unter MHPRO, Pfarrwiese 44, 37539 Bad Grund/Harz, Deutschland, USt-IdNr. DE350907019 („Anbieter“).

Softwarehersteller: IDERDEX LLC, 1209 Mountain Road Pl NE, Ste N, Albuquerque, NM 87110, United States.

Stand: 11. November 2026

§ 1 Geltung und Vertragspartner

  1. Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Software PostPilot24 zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Geschäftskunden („Kunde“).
  2. Die Software wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung gestellt.
  3. MHPRO stellt die Software auf Grundlage einer Lizenzvereinbarung mit der IDERDEX LLC bereit und räumt dem Kunden die vertraglich vorgesehenen Nutzungsrechte ein.
  4. Die IDERDEX LLC wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht selbst Vertragspartner des Kunden.
  5. Die gesonderten Cleverbizz-Servicebedingungen gelten ergänzend, soweit der Kunde redaktionelle Dienstleistungen von MHPRO beauftragt.
  6. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur nach ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

§ 2 Softwareleistungen

  1. PostPilot24 dient der Erstellung, Verwaltung, Planung, Abstimmung und Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten.
  2. Der Funktionsumfang kann insbesondere Content-Erstellung, KI-gestützte Text- und Bildbearbeitung, Redaktionskalender, Freigabeprozesse, Plattformanbindungen, Publishing und Auswertungen umfassen.
  3. Maßgeblich ist der bei Vertragsschluss vereinbarte und bereitgestellte Funktionsumfang.
  4. MHPRO kann technische Weiterentwicklungen vornehmen oder durch den Softwarehersteller vornehmen lassen, soweit der vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt.
  5. Nicht ausdrücklich vereinbarte zukünftige Funktionen, insbesondere zusätzliche Social-Media-Plattformen oder ChatPilot, sind nicht geschuldet.
  6. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht garantiert.

§ 3 Nutzungsrecht

  1. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an PostPilot24.
  2. Die Nutzung ist auf die vereinbarten Unternehmenszwecke, Benutzerkonten und Funktionen beschränkt.
  3. Eine Weitergabe, Vermietung, eigenständige Weiterlizenzierung oder technische Umgehung von Nutzungsbeschränkungen ist untersagt.
  4. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben bei der IDERDEX LLC beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
  5. Der Kunde bleibt Inhaber seiner eingebrachten Daten, Marken und Inhalte.

§ 4 Benutzerkonten und Sicherheit

  1. Der Kunde schützt seine Zugangsdaten und gewährt ausschließlich berechtigten Personen Zugang.
  2. Er informiert MHPRO unverzüglich über vermuteten Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle.
  3. MHPRO darf bei konkreten Sicherheitsrisiken erforderliche Schutzmaßnahmen treffen, einschließlich einer vorübergehenden Zugangssperre.
  4. Eine solche Maßnahme muss verhältnismäßig sein; der Kunde wird informiert, soweit dadurch der Sicherheitszweck nicht gefährdet wird.

§ 5 KI-gestützte Funktionen

  1. Die Software kann automatisierte und KI-gestützte Funktionen zur Content-Erstellung und -Bearbeitung enthalten.
  2. Automatisch erzeugte Inhalte können Fehler enthalten und müssen entsprechend ihrem Verwendungszweck geprüft werden.
  3. Der Kunde trägt die Verantwortung für von ihm selbst erstellte, bearbeitete oder freigegebene Inhalte im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten.
  4. Werden Inhalte durch Cleverbizz erstellt, bleiben die entsprechenden vertraglichen Sorgfaltspflichten von MHPRO unberührt.
  5. Eine Garantie für urheberrechtliche Schutzfähigkeit, Einzigartigkeit oder vollständige Fehlerfreiheit KI-generierter Ergebnisse besteht nicht.
  6. Der Einsatz von KI erfolgt unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Vorgaben.

§ 6 Plattformanbindungen und Publishing

  1. Veröffentlichungen setzen funktionsfähige Konten und erforderliche Berechtigungen auf den vereinbarten Social-Media-Plattformen voraus.
  2. Der Kunde erteilt die für die Veröffentlichung erforderlichen Zugriffsberechtigungen über die vorgesehenen Verfahren.
  3. Die Bedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber gelten zusätzlich.
  4. Änderungen von Schnittstellen, Plattformregeln, API-Beschränkungen oder externe Ausfälle können die Veröffentlichung beeinträchtigen.
  5. MHPRO schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der vereinbarten Softwarefunktionen, nicht die uneingeschränkte Verfügbarkeit fremder Plattformen.
  6. Bei fehlgeschlagenen Veröffentlichungen werden technisch mögliche Wiederholungen oder alternative Abläufe geprüft.
  7. Gesetzliche Ansprüche bei vom Anbieter zu vertretenden Leistungsstörungen bleiben bestehen.

§ 7 Content-Freigaben

  1. Die Software kann die Prüfung, Kommentierung und Freigabe geplanter Inhalte ermöglichen.
  2. Eine ausdrückliche Freigabe berechtigt zur Veröffentlichung im vorgesehenen Umfang.
  3. Automatisierte Veröffentlichungen ohne Einzelfreigabe bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung oder Aktivierung.
  4. Schweigen gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht als Freigabe.
  5. Für die redaktionelle Abstimmung gelten ergänzend die Cleverbizz-Servicebedingungen.

§ 8 Vergütung

  1. Wird PostPilot24 als Bestandteil eines Cleverbizz-Servicepakets bereitgestellt, ist die vereinbarte Softwareüberlassung im Paketpreis enthalten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Der Kunde erhält in diesem Fall keine separate Softwarelizenzrechnung von IDERDEX LLC.
  3. Eine eigenständige kostenpflichtige Softwarelizenz, Zusatzfunktion oder Erweiterung setzt eine gesonderte Buchung voraus.
  4. Die interne Lizenzvergütung zwischen MHPRO und IDERDEX LLC ist nicht Gegenstand dieses Kundenvertrags.

§ 9 Vertragsdauer

  1. Bei Nutzung im Rahmen eines Cleverbizz-Servicepakets besteht das Software-Nutzungsrecht grundsätzlich für dessen Vertragsdauer.
  2. Endet der Servicevertrag, endet auch die darin enthaltene Software-Nutzungsberechtigung, sofern keine eigenständige Anschlusslizenz vereinbart wird.
  3. Bei separat gebuchter Software gelten die ausdrücklich vereinbarten Laufzeit- und Kündigungsbedingungen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Inhalte und Daten bei Vertragsende

  1. Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte verbleiben in dessen rechtlicher Zuordnung.
  2. Während der Vertragslaufzeit stehen die vereinbarten Exportfunktionen zur Verfügung.
  3. Nach Vertragsende wird dem Kunden, soweit technisch möglich und keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen, für 30 Tage eine angemessene Möglichkeit zum Export seiner gespeicherten Inhalte eingeräumt.
  4. Anschließend können Daten entsprechend den gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht werden.
  5. Gesetzliche Aufbewahrungs-, Herausgabe- und Löschungspflichten bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzgesetze.
  2. Soweit MHPRO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
  3. Die Einbindung der IDERDEX LLC als technischer Dienstleister beziehungsweise Unterauftragsverarbeiter richtet sich nach der tatsächlichen Datenverarbeitung.
  4. Für gegebenenfalls erforderliche Drittlandübermittlungen werden geeignete datenschutzrechtliche Garantien vereinbart.
  5. Nicht öffentliche Geschäfts-, Kunden- und Betriebsinformationen sind vertraulich zu behandeln.

§ 12 Verfügbarkeit und Wartung

  1. MHPRO stellt die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zur Verfügung.
  2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
  3. Eine konkrete Verfügbarkeitsquote wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
  4. Über wesentliche planbare Einschränkungen wird nach Möglichkeit vorab informiert.
  5. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

  1. MHPRO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Zwingende Ansprüche, insbesondere aus dem anwendbaren Datenschutzrecht, bleiben unberührt.
  5. Eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Interaktionen oder ein wirtschaftliches Ergebnis wird nicht garantiert.

§ 14 Änderungen der Bedingungen

  1. Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit, grundsätzlich mindestens vier Wochen, in Textform angekündigt.
  2. Wesentliche Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden, soweit keine anderweitige gesetzlich zulässige Grundlage besteht.
  3. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
  4. Kommt keine Einigung zustande, bleiben die bisherigen Bedingungen maßgeblich, soweit der Vertrag nicht wirksam beendet wird.

§ 15 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme dieser Bedingungen und anschließende Annahme durch MHPRO zustande.
  2. Die Annahme kann insbesondere durch Auftragsbestätigung oder Freischaltung erfolgen.
  3. Der Kunde erhält die Vertragsunterlagen in Textform.
  4. Die akzeptierte Vertragsfassung und der Zeitpunkt der Zustimmung werden dokumentiert.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von MHPRO.
  3. Vertragsbezogene Erklärungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.